Nach dem Ja zu 7 statt 9 Gemeinderäten: Schlanker Staat vs. Meinungsvielfalt

Das überparteiliche Komitee für ein vielfältiges Küsnacht bedauert die Annahme der Vorlage zur Reduktion der Zahl der Gemeinderäte von 9 auf 7. Die Abstimmenden haben offenbar ein schlankes Gemeinwesen befürwortet. Die dadurch entstehende Reduktion der Meinungsvielfalt wird aber negative Folgen für die Politik in Küsnacht haben. Das Engagement der Bevölkerung ist deshalb weiter gefragt. Interessierte Personen sind eingeladen, sich in Parteien und Gruppierungen zu engagieren.

Das aus Vertreterinnen und Vertreter von SVP, EVP, GLP, Grüne, SP, RotGrünPlus und dem Bürgerforum Küsnacht bestehende überparteiliche Komitee für ein vielfältiges Küsnacht bedauert die heutige Annahme der Vorlage zur Reduktion der Anzahl Gemeinderäte von 9 auf 7.

Offenbar befürwortet eine Mehrheit der Abstimmenden ein schlankes Gemeinwesen. Ein weiterer Grund dürfte auch die wegen den eidgenössischen Vorlagen hohe Stimmbeteiligung gewesen sein.

Dieses Ja ermöglicht es dem Gemeinderat, die Verwaltungsreform anzupacken. Gleichzeitig wird aber auch die Meinungsvielfalt bei den Küsnachter Behörden eingeschränkt, was negative Folgen auf die Politik in Küsnacht haben wird. Insofern dürfte sich das heutige Abstimmungsresultat als Pyrrhussieg für ein gutes Funktionieren und die Schlagkräftigkeit der Behörden erweisen.

Die Grösse Küsnachts mit bald 15‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern fordert alle heraus, für die politische Mitsprache geeignete Lösungen zu finden. Dabei ist aus Sicht des Komitees Kreativität gefragt. Eine lebendige Basisdemokratie erfordert, dass verschiedene Meinungen und Ideen Platz haben. Die politische Kontrolle der Behörden und der Verwaltung muss gewährleistet sein. Alleingänge einer Interessensgruppe kann sich Küsnacht unabhängig von der Grösse und Zusammensetzung des Gemeinderats nicht leisten.

Wie der Gemeinderat zu Recht betont hat, ist jetzt die Zeit, geeignete Kandidierende für die Behördenwahlen im nächsten Jahr zu finden. Die im Komitee vertretenen Parteien und Gruppierungen sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Wir fordern interessierte Küsnachterinnen und Küsnachter auf, einer Partei oder Gruppierung beizutreten und sich dort zu engagieren. Sie sind willkommen, sich einzubringen und sich für ein Küsnacht einzusetzen, das auch in Zukunft ein lebendiges und lebenswertes Dorf bleibt.

Küsnacht, 13.06.2021

Überparteiliches Komitee für ein vielfältiges Küsnacht

SVP, EVP, GLP, Grüne, SP, RotGrünPlus, Bürgerforum Küsnacht

Überparteiliches Komitee für ein vielfältiges Küsnacht

Das überparteiliche Komitee für ein vielfältiges Küsnacht wehrt sich gegen die Reduktion der Zahl der Gemeinderäte von 9 auf 7, über die am 13. Juni an der Urne abgestimmt wird. Der mangelhafte Einbezug der Bevölkerung und der Parteien, welcher die Vorbereitung dieser gemeinderätlichen Vorlage auszeichnet, ist ein Kernpunkt unserer Kritik. Die Kommunikation und die Mitwirkung müssen dringend verbessert werden.

Im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 haben Vertreterinnen und Vertreter von sieben Ortsparteien und Gruppierungen ein überparteiliches Komitee für ein vielfältiges Küsnacht gegründet, das sich gegen die Vorlage „7 statt 9 Gemeinderäte“ ausspricht. Mit dabei sind die SVP, EVP, GLP, Grüne, SP, RotGrünPlus und das Bürgerforum Küsnacht.

Vlnr: Hans-Peter Amrein (SVP), Philippe Guldin (GLP), André Tapernoux (EVP), Jörg Stüdeli (Grüne).

Es ist zum ersten Mal, dass sich in Küsnacht eine derart breite Allianz von Parteien und Gruppierungen zusammentut, um gegen eine Vorlage des Gemeinderats anzutreten. Auch wenn die einzelnen Koordinatorinnen und Parteipräsidenten unterschiedliche politische Prioritäten haben, sind sie sich einig, dass sie gemeinsam für die Beibehaltung der bewährten politischen Vielfalt in Küsnacht einstehen wollen.

Die Vorlage: Reduktion Gemeinderat von 9 auf 7 Mitglieder

Am 13. Juni stimmen die Küsnachterinnen und Küsnachter ab über die Änderung und Ergänzung der Gemeindeordnung:

Heute geltende Gemeindeordnung Beantragte Änderungen (fett)
Art. 16. Abs. 1 Zusammensetzung Gemeinderat Art. 16. Abs. 1 Zusammensetzung Gemeinderat
1 Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus neun Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege. 1 Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus sieben Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege.
Art. 50 Teilrevisionen (neu) Die an der Urnenabstimmung vom13. Juni 2021 angenommene Änderung der Gemeindeordnung tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2022 in Kraft.

Siehe auch die Weisung des Gemeinderats.

Ist weniger mehr ?

Nicht immer, weil im vorliegenden Fall:

  • weniger Gemeinderäte= weniger Meinungs-Vielfalt im Gremium
  • weniger Gemeinderäte= mehr Arbeits-Belastung für die Einzelnen
  • weniger Gemeinderäte= mehr Macht-Konzentration für den Rest

Darum

NEIN zu 7 statt 9 Gemeinderäten

Das sind unsere Gründe

Wichtig ist dem Komitee, dass die Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung erhalten bleibt. Der Gemeinderat ist ein politisches (wenn auch nicht parteipolitisches) Gremium und wird deshalb von der Bevölkerung gewählt. Er trifft nach reiflichen Überlegungen und Abklärungen wenn möglich im Konsens politische Entscheide für das Gemeinwohl, insbesondere in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur, Energie und Umwelt. Er muss deshalb möglichst breit aufgestellt sein, um die Interessen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vertreten.

Die Verwaltung kümmert sich um das Tagesgeschäft und wird von fachkompetenten Führungskräften geleitet. Sie soll schlank, effizient und hierarchisch flach geführt werden. Wertschätzung und Motivierung der einzelnen Mitarbeitenden sind dabei zentral.

Eine Vermischung der beiden Ebenen ist aus Sicht des Komitees nicht zielführend. Eine „agilere Behördenstruktur“, wie Sie der Gemeinderat plant, ist nicht sinnvoll, wenn sie gleichzeitig zu weniger Meinungsvielfalt im Gremium führt. Sie behindert das auch vom Gemeinderat angestrebte Ziel, dass der „Gemeinderat die Politik macht, die für das ganze Dorf die beste ist“ (ZSZ vom 11.2.2021). Auch eine Verwaltungsreform wird da nicht weiterhelfen.

Die sich abzeichnende Machtkonzentration sieht das Komitee ebenfalls kritisch. Faktisch würde eine Partei mit einem Wähleranteil von leicht über 30% - die FDP - die absolute Mehrheit im Gemeinderat stellen. Es gibt keine grössere Gemeinde im Kanton Zürich, die von einer einzigen Partei dominiert wird. Beispiele aus anderen Kantonen oder Staaten sind nicht zur Nachahmung empfohlen.

Eine „Stärkung der Position des einzelnen Gemeinderatsmitglieds“ in einem Siebnergremium, wie sie der Gemeinderat verspricht, bedeutet im Klartext eine Erhöhung der Arbeitsbelastung des Einzelnen. Damit würde es künftig mit Sicherheit schwieriger, kompetente und insbesondere berufstätige Kandidierende zu finden.

Darüber hinaus ist es dem Komitee unverständlich, dass der Gemeinderat seine Pläne für die Ressortzusammenlegungen nicht vor der Abstimmung öffentlich machen will. Gerade auch dieser Punkt betrifft alle Küsnachterinnen und Küsnachter und hätte darum unbedingt in einer Vernehmlassung vorgängig breit diskutiert werden müssen.

Zudem steht Küsnacht als grössere Gemeinde mit der derzeitigen Zahl der Gemeinderäte nicht alleine da. Im Kanton Zürich leistet sich mehr als die Hälfte der Versammlungsgemeinden mit mindestens 12‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern ebenfalls 9 Gemeinderäte.