Pressestimmen

Eine Verkleinerung des Gemeinderats untergräbt das Milizsystem

Aus dem Interview mit Roger Köppel in der Zürichsee-Zeitung vom 31. Mai 2021

Zürichsee-Zeitung (ZSZ): Am 13. Juni stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob der Gemeinderat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden soll.

Roger Köppel (RK): Ich finde, das ist der falsche Weg. [...] Das Problem sehe ich darin, dass eine Verkleinerung des Gemeinderats gleichzeitig auch bedeutet, dass die Verwaltung mehr Gewicht bekommt. Das untergräbt unser Milizsystem und gefährdet, was die Gemeindepolitik ausmacht. Das Geerdete und die Nähe zu den Menschen gehen verloren, wenn die Milizpolitiker zurückweichen und das Feld den Berufsleuten in der Verwaltung überlassen.

ZSZ: Nun übertreiben Sie. Wir sprechen nicht von Verwaltungsapparaten wie in Bern oder Brüssel. Es geht um das beschauliche Küsnacht, wo sogar der Gemeinderat selber sagt, es brauche nicht neun Mitglieder.

RK: Wenn in der Schweizer Politik von Effizienz gesprochen wird, dann werde ich jeweils schnell hellhörig. Das bedeutet meistens, dass die Entscheidungen von oben nach unten getroffen werden und versucht wird, durchzuregieren. Das ist nicht mein Verständnis der Schweizer Politik und macht mich misstrauisch. Nochmals: Das Milizsystem ist ein wichtiges Instrument, das in erster Linie auch auf lokaler Ebene genutzt werden soll. Die Politik muss nicht professionalisiert werden.

Das ganze Interview ist hier zu finden.

Küsnachter vom 6. Mai 2021

Starker Gegenwind von den Parteien

Einmalig in der Geschichte Küsnachts: Sämtliche Parteien ausser FDP und CVP schliessen sich zu einem überparteilichen Komitee zusammen. Sie wollen sich gegen die Pläne des Gemeinderates wehren, der die Exekutive von neun auf sieben verkleinern will. Die Vorlage kommt am 13. Juni an die Urne.

«Keine sachlichen Gründe, nur Schlagworte.» Das halten die Küsnachter Ortsparteien von der Abstimmung zur «Reduktion des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder», wie sie demnächst an die Urne kommt. Fast alle Parteien, ausser der FDP und der CVP, befürchten in einer kleineren Exekutive einen Verlust der Parteienvielfalt, dazu eine Machtkonzentration der grossen Parteien – allen voran der FDP – sowie eine Überlastung des Milizamtes. Deshalb haben sie sich zu einem überparteilichen Komitee für ein vielfältiges Küsnacht zusammengetan. Sie haben eine Website aufgeschaltet, werden Flyer verteilen und in den sozialen Medien für ihr Anliegen werben, wie Sprecher André Tapernoux, Präsident der EVP, sagt. Grünen-Präsident Jörg Stüdeli und SVP- Präsident Hans-Peter Amrein – der inzwischen nach einer Konsultativumfrage seine Ortspartei grossmehrheitlich für ein Nein hinter sich hat – doppeln nach: «Eine so breite Allianz gab es in Küsnacht noch nie, denn es ist wichtig, dass die Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung erhalten bleibt.» Ein weiterer Grund für den Zusammenschluss der Parteien ist der Unmut über die Kommunikation und die vermisste Mitwirkung bei dieser Abstimmung. «Es gab für die Bevölkerung und die Parteien nicht wie üblich eine Anhörung», heisst es, «den Beschluss hat der Gemeinderat ganz alleine gefällt.» Das sei stossend, handle es sich doch nicht lediglich um eine «Ja»- oder «Nein»-Abstimmung, wie dies der Gemeinderat behaupte, sondern um eine «gewichtige Änderung der Gemeindeordnung mit grosser Tragweite», so Stüdeli. Die kleineren Parteien hätten in einem Siebner-Gremium noch weniger Chancen, in die Exekutive gewählt zu werden. Und Amrein: «Mit der Reduktion steigt auch das Arbeitsvolumen der einzelnen Milizler.» Am Schluss habe man nur noch Pensionäre und Frührentner, die sich zur Verfügung stellten, dabei habe Küsnacht einen hohen qualitativen Anspruch an seine Gemeinderäte, üblicherweise suche man Leute mit breitem Fachwissen und einem Fuss in der Praxis. Kritik fällt auch am Führungsstil von Markus Ernst (FDP), dem Gemeindepräsidenten. «Er – zusammen mit der Gemeindeschreiberin – fungiert als Kommandozentrale. Kein Zuhören, nichts Verbindendes. Jeder Input wird als Störung empfunden.» Ist der jüngste Vorstoss also auch ein Denkzettel an diese Adresse? «Nein», heisst es bei den Parteien, «doch wir wollen auch keine Lex Ernst.» Also nur eine Anpassung der Gemeindeordnung im Hinblick auf bessere Chancen seiner Partei bei den Erneuerungswahlen im nächsten Frühling. Zuletzt bringt Tapernoux, Sprecher des Zusammenschlusses, noch einen wichtigen Punkt auf den Tisch: «Es heisst immer, die wenigsten Gemeinden im Kanton hätten noch Neuner-Gremien im Gemeinderat.» Das stimme aber nur, wenn man Äpfel mit Birnen vergleiche. «Man darf die Parlaments- und Versammlungsgemeinden nicht in eine Reihe stellen.» Vielmehr hat er die Rechnung mit nur Versammlungsgemeinden mit mindestens 12 000 Einwohnern gemacht – so wie es Küsnacht eine ist. Dann sieht die Rechnung anderes aus: Von den übrig gebliebenen zwölf Gemeinden hat mehr als die Hälfte neun Gemeinderäte wie Küsnacht heute. Dies unter anderem die Nachbarn Stäfa und Meilen.

Ganzer Bericht

Küsnachter vom 22. April 2021

Parteien sind mehrheitlich dagegen – Manuela Moser

Sämtliche Parteien – ausser der FDP und der CVP – sind gegen das Vorhaben des Gemeinderats. Sie befürchten einerseits, dass die Parteienvielfalt verloren geht, und andererseits, dass sie mit der unklaren Vorgabe, was die neue Verwaltung angeht, die «Katze im Sack» kaufen.

«Die Folgen der Vorlage für die Verwaltung sind unklar», bemängelt beispielsweise Peter Ritter vom Bürgerforum Küsnacht (BFK). Für stossend hält er es auch, dass die Parteien und die Bevölkerung so kurzfristig informiert worden sind – er hätte sich eine breitere Diskussion über das Für und Wider gewünscht. «Angesichts der beschränkten demokratischen Möglichkeiten, die uns die Pandemie erlaubt, wirft die Vorlage mehr Fragen auf, als in der knapp bemessenen Zeit beantwortet werden können», sagt Ritter.

Auch Hans-Peter Amrein, Präsident der örtlichen SVP, hält das Vorgehen des Gemeinderates für fragwürdig: «Unsere Partei ist für einen schlanken Staat und eine schlanke Verwaltung.» Dass der Gemeinderat aber ohne Vernehmlassung, einfach so via Behörden und Pressemitteilung im Februar informierte – «notabene ohne die Parteien direkt vorzuinformieren» –, kommt für Amrein einem «Affront» gleich. Zu guter Letzt: Seiner Meinung nach könnte die Verwaltung auch ohne Anpassung der Gemeindeordnung neu organisiert werden. «Ich bin mir zudem auch nicht sicher, ob eine Reduktion des Gemeinderates tatsächlich zu Kosteneinsparungen führt.»

Für Amrein geht bei einer Reduktion des Gemeinderats die «Pluralität» verloren, auch für Peter Ritter vom BFK wäre mit sieben Mitgliedern «die Vielfalt der Bevölkerung» nicht mehr angemessen abgebildet. Amrein fürchtet zudem, dass ein solches Milizamt weiter mit mehr Arbeit belastet wird. «Am Schluss hat es im Gemeinderat nur noch Seniorinnen und Senioren, Angestellte und Staatsmitarbeiter», so der SVP-Präsident.

Die GLP ist befremdet über das Vorgehen des Gemeinderates. «Weder die Bevölkerung noch die Parteien wurden in die Erarbeitung dieser wichtigen Vorlage mit einbezogen oder angehört», sagt Präsident Philippe Guldin. Der Gemeinderat lasse das politische Feingefühl vermissen, das für einen breit abgestützten politischen Konsens notwendig gewesen wäre.

Materiell ist es aus Sicht der GLP dem Gemeinderat nicht gelungen, die Vorlage überzeugend zu präsentieren. Nicht nur, dass der Begründungszusammenhang der neuen Exekutive und Verwaltung nicht schlüssig dargelegt wurde. «Der Gemeinderat hat auch die erhofften Synergien auf keine Art und Weise nachvollziehbar aufgezeigt.» Guldin befürchtet die Monopolstellung einer Partei im Gemeinderat.

«Es könnte eine Machtkonzentration bei den zwei grossen bürgerlichen Parteien geben», ergänzt Ueli Häfeli, Präsident der SP. Seine Partei habe schon bei den letzten Wahlen das Nachsehen gehabt, als mit der Integration des Schulpräsidenten in den Gemeinderat nur noch acht Sitze zur Verfügung standen. Auch findet Häfeli, dass Schnelligkeit und Wendigkeit für eine militärische Einheit oder ein gewinnorientiertes Unternehmen wichtig seien, «aber nicht das oberste Ziel einer Kommunalbehörde» sein könne.

Der Grünen-Präsident Jörg Stüdeli sagt: «Demokratie lebt von einem genügend grossen Meinungsaustausch, dies gilt auch für den Gemeinderat.» Dieser habe sich in Küsnacht mit neun Mitgliedern seit vielen Jahrzehnten bewährt. EVP-Präsident André Tapernoux hält schliesslich die Kommunikation des Gemeinderates für «schwammig». «Ein Treffen zwischen Gemeinderat und Parteipräsidenten wurde zwar angesagt, kommt aber nur gerade zwei Monate vor der Abstimmung reichlich spät.»

Ganzer Bericht

Zürichsee-Zeitung vom 22. April 2021

Grosser Widerstand gegen einen kleineren Gemeinderat in Küsnacht – Daniel Stehula

Seit das Vorhaben bekannt ist, rumort es in der Gemeinde. In Leserbriefen in dieser Zeitung fragen sich Küsnachter, weshalb der Gemeinderat diesen Schritt tun will. «Im aktuellen Gefüge von Verwaltung und Behörden kann ich beim besten Willen keine Nachteile sehen», heisst es etwa und dass man kein Auto in die Reparatur bringen müsse, wenn es gut laufe.

Der Vorstand der Küsnachter SVP sagt deutlich Nein – obwohl die Partei aktuell drei der neun Gemeinderäte stellt. Hans-Peter Amrein, Präsident der Ortspartei, sagt: «Eine schlanke Verwaltung kann man auch ohne eine Reduktion der Sitze erreichen.» Die Meinungsvielfalt sei in Gefahr.

Das betont auch André Tapernoux, Präsident der EVP, in sei ner Stellungnahme: «Eine Verminderung der Anzahl Behördensitze erschwert es mittleren und kleineren Parteien, Vertretungen in solche Behörden delegieren zu können.» Ausserdem hätten sieben Gemeinderäte automatisch mehr zu tun, da durch schrumpfe der Kreis der Bewerber um das Amt. Abschliessend äussert er auch den Vorbe halt, dass durch die Neuorganisation die Verwaltung mehr Gewicht gegenüber der Politik erhalten könnte.

«Man wird den Eindruck nicht los, dass der Gemeinderat Küsnacht sich schwertut mit der aktiven Beteiligung der Bevölkerung in der Dorfpolitik», sagt Jörg Stüdeli, Präsident der Grünen. Die angestrebte Verkleinerung des Gemeinderats sei der vorerst letzte Schritt in diesem Prozess, den die Grünen «mit allen politischen Mitteln bekämpfen» wollen.

Das Bürgerforum begründet seine ablehnende Haltung mit zwei Punkten: Einerseits käme es im verkleinerten Rat zu einer Machtkonzentration, und andererseits habe der Gemeinderat die Parteien und die Bevölkerung vorab nicht nach ihrer Meinung gefragt – obwohl das bei einer Änderung der Gemeindeordnung üblich sei. Und weil man noch nichts über die Folgen für die Verwaltung weiss, erklärt das Bürgerforum: «Der Gemeinderat versucht, uns die Katze im Sack zu verkaufen.»

Vergangene Woche fand ein Zoom-Meeting des Gemeinderats mit den Ortsparteien statt, das sich um die geplanten Veränderungen drehte. Doch das änderte für SP-Präsident Ueli Häfeli nichts an der Situation. Er sagt: «Das Vorhaben blieb unklar. Wir sollen ohne Kenntnis der Konsequenzen für die Verwaltung über die Reduktion der Behördenmitglieder abstimmen.» Häfeli vermisst eine Auslegeordnung der aktuellen Mängel im System, die zu dieser Vorlage geführt hätten. «Die Ausführungen des Gemeinderates konnten mich nicht überzeugen.»

Ganzer Bericht

Leserbriefe

Kleiner heisst nicht schlanker

Leserbrief ZSZ zum Artikel vom 22. April

Grosser Widerstand gegen einen kleineren Gemeinderat in Küsnacht

Was macht die Demokratie eigentlich aus? Egal wo man beginnt, man findet sich früher oder später in einem steten Kreislauf wieder, der jeweils durch das Hinterfragen des aktuellen Gefüges in Bewegung gesetzt wird. Es folgen von Meinungsverschiedenheiten, Konsens und Kompromiss geprägte Diskussionen. Idealerweise findet sich am Ende - zweifelsfrei etwas schwerfällig - eine Einigung und damit die angestrebte Neuerung. Dabei ist die Vielfalt an Stimmen und Meinungen gerade die Essenz der Demokratie, lassen sich dadurch doch breit abgestützte Lösungen finden. Eine Verkleinerung des Gemeinderats lässt aber gerade diese Vielfalt schrumpfen und die Macht konzentrieren.

Effizienzsteigerung? Gewiss sind effiziente öffentliche Gremien gewünscht und gewiss kann die Verkleinerung ein probates Mittel dafür sein. Doch: Dass ein verkleinerter Gemeinderat aber auch das gewünschte Mehr an Effizienz und Agilität bringt, ist zu bezweifeln - denn kleiner heisst nicht automatisch schlanker. Interessieren würden da nicht einfache Verkleinerungs-, sondern konkrete Massnahmen, die eine straffere Organisation ermöglichen. Diesbezüglich lässt sich der Gemeinderat aber gerade nicht in die Karten blicken. Dies ist zu bedauern. Das Milizsystem prägt die Politlandschaft.

Da im wachsenden Küsnacht - 20 Prozent Bevölkerungswachstum seit der Jahrtausendwende - die Arbeit auch gerade deswegen nicht ausgehen wird, steht die angestrebte Verkleinerung irgendwie verkehrt in der Landschaft. Fakt ist: Die Arbeitsbelastung jedes Mitglieds wird steigen. Dies stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Amt vermehrt infrage.

Nils Sommer, Zollikerberg

Behalte 9

Leserbrief im Küsnachter vom 6. Mai 2021

Der Gemeinderat argumentierte in dieser Zeitung, mit einer Reduktion seiner Mitglieder würde er sich weniger operativ in die Verwaltung einmischen und wolle damit die Verwaltung stärken. Weshalb mischt er sich denn jetzt offenbar unnötig und die Verwaltung schwächend so stark ins operative Geschäft ein? Und weshalb ändert er das nicht, wenn er das Problem erkannt hat? Es läge ja in seinen Kompetenzen. Wie kommt der Gemeinderat überhaupt auf die Idee, eine Reduktion seiner Mitglieder würde bessere Bedingungen für die Verwaltung herstellen, die sie vielleicht tatsächlich für ihr fachliches Planen, Ausarbeiten und Umsetzen brauchen würde? Weil dann zwei Personen weniger dreinschwatzen? So lassen wir es lieber bei 9 Mitgliedern, mit der Möglichkeit, dass die breite Bevölkerung durch ein vielfältiges Gremium aus Menschen verschiedener Ausrichtung vertreten wird. Ein Gremium, in dem Meinungsvielfalt, breites Wissen und Erfahrung zu klugen strategischen Entscheiden fürs soziale, kulturelle, ökologische und finanzielle Gemeinwohl führen würde.

Beatrice Rinderknecht Bär, Küsnacht

Schön wär's

Leserbrief im Küsnachter vom 6. Mai 2021

Peter Klauser, Vorstandsmitglied der obsoleten CVP (auch Familienpartei genannt), welche in den letzten Jahren in Küsnacht nicht besonders aufgefallen ist, behauptet, der wahre, handfeste Grund für die ablehnende Haltung zur Reduktion des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder durch alle Küsnachter Parteien (ausser seiner Partei und der FDP) sei die Mandatsteuer. Unter Mandatssteuer versteht man eine Abgabe, welche Behördenmitglieder an ihre Parteien leisten. Dem ist zu entgegnen, dass im Falle der SVP Küsnacht mit der Mandatsabgabe ihrer Behördenmitglieder, inklusive der drei Gemeinderäte, nicht einmal die Musik am jährlichen SVP-Puurezmorge finanziert werden kann. Die Hauptgründe für die Ablehnung zur Änderung der Gemeindeordnung mit der Reduktion des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder, anlässlich der kommenden Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021, sind weniger Meinungs- und Kompetenzvielfalt und mehr Arbeitsbelastung für die einzelnen Gemeinderäte. Mit dieser Reduktion würde das Behördenamt des Gemeinderates weniger milizfreundlich und als Folge stellen sich weniger Führungskräfte aus Wirtschaft und Gewerbe für Zeitaufwand für ein Behördenamt bedeutet auch weniger Zeit für die Familie, dies kann sicher nicht im Sinne einer angeblichen «Familienpartei» sein. Auch die SVP Küsnacht ist für eine schlanke Organisationsstruktur unserer Gemeindeverwaltung, dies bedeutet jedoch, dass den einzelnen Verwaltungsabteilungen Gemeinderäte/innen vorstehen, welche Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft mitbringen.

Peter Wyder, Küsnacht

Warum ändern, was gut ist?

Zur Abstimmung in Küsnacht über die Reduktion des Gemeinderates vom 13. Juni

Am 13. Juni stimmen die Küsnachter Bürger darüber ab, ob die Anzahl Gemeinderäte von neun auf sieben reduziert werden soll. Bisher wurde dem Bürger nicht mitgeteilt, was die Vorteile einer solchen Änderung sein sollen. Rund zwei Monate vor der Abstimmung sollten wir uns mit diesem wichtigen und weitreichenden Entschluss befassen. Im aktuellen Gefüge von Verwaltung und Behörden kann ich beim besten Willen keine Nachteile sehen. Ich glaube, dass die jetzige Vielfalt im Gemeinderat das Beste für Küsnacht ist. Bei einer Reduktion würde das Pensum des einzelnen Gemeinderates logischerweise erhöht. Dies läuft dem Milizgedanken zuwider. «Never change a winning horse.» Oder anders ausgedrückt: Weshalb das Auto zur Reparatur bringen, wenn es gut läuft? Deshalb Nein zur Reduktion der Anzahl Küsnachter Gemeinderäte.

Michael Schollenberger, Küsnacht

Nein zu noch mehr Machtkonzentration

Leserbrief im Küsnachter, 15. April 2021

Demokratie lebt von einem genügend grossen Meinungsaustausch, dies gilt auch für den Gemeinderat. Ein Gemeinderat Küsnacht mit neun Mitgliedern hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt. Es ist bezeichnend, dass in der Medienmitteilung des Gemeinderates im vergangenen Februar abgesehen von Schlagwörtern wie «agilere Führung» keine konkreten Gründe für diese angestrebte Verkleinerung aufgeführt sind. Ist das eine Sparübung? Wie sieht die Umsetzung aus? Darüber wird erst nach der Abstimmung informiert. Gibt es inhaltlich plausible Gründe? Wohl kaum, jedenfalls wird keiner genannt. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet, ebenso auf eine Vorabinfo für die Küsnachterinnen und Küsnachter. Der wahre Grund dürfte der Wunsch nach mehr Machtkonzentration sein: Die FDP dürfte weiterhin vier Sitze und somit die absolute Mehrheit im Gemeinderat anstreben. Parteilose und kleinere Küsnachter Parteien haben bei einer Verkleinerung des Gemeinderates weniger gute Chancen auf einen Sitz. Dieses Ansinnen gilt es aus demokratischen und partizipatorischen Gründen im Interesse des Küsnachter Gemeinwohls zu verhindern.

Jörg Stüdeli, Präsident Grüne Küsnacht